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Sonntag, 21. Oktober 2018
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Verkaufs- und Lieferbedingungen Drucken
  Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grund unserer nachstehenden Verkaufs-
und Lieferungsbedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen.
Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluß
ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Sondervereinbarungen, welche unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise ausschließen bzw. diesen widersprechen, haben nur dann Gültigkeit,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1. Preisangebot

Die Preisangebote werden in Euro abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer.
Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die per Angebotsabgabe
zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise für unsere Erzeugnisse beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden Kostenfaktoren.
Änderungen des Preisgefüges bis zur Lieferung und Leistung berechtigen uns zur Preisänderung,
sofern zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als vier Monate vergangen sind.
Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Lieferant keine
Verbindlichkeit für billigsten und schnellsten Versand.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers einschließlich des dadurch
verursachten Maschinenstillstandes werden dem Besteller berechnet.
Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeabdrucken, die vom
Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Skizzen,
Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller
veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt ist.

 2. Zahlung

Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung,
Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Diskont und Spesen
trägt der Besteller. Sie sind vom Besteller sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung,
Protestierung, Benachrichtigung und Zurückhaltung des Wechsels bei Nichteinlösung haften
wir nicht, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fallen. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer
Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Der Besteller
kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Einem Besteller, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und
Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange
und soweit wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

3. Zahlungsverzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen
oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers
gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der
noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten
sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns
auch zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens
wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

4. Lieferung

Den Versand nehmen wir für den Besteller mit der gebotenen Sorgfalt vor,
haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den
jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.
Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den
Liefertermin der Schriftform.Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist
uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf
der Frist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt.
Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragwertes
(Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von dem die
Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik,
Aussperrung, Aufruhr, Kohlen- und Kraftmangel, Versagen der Verkehrsmittel,
Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien von der
Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte
Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigen den Besteller nicht, vom Auftrag
zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur
Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Sie darf vor voller
Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne
Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum
Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Besteller nur mit der Maßgabe berechtigt oder
ermächtigt, daß die Kaufforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Die Forderungen
des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns
abgetreten und von uns hierdurch angenommen. Uns steht an vom Auftraggeber angelieferte
Filmen, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien oder sonstigen Gegenständen ein
Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

5. Lieferverzug

Sofern wir uns in Lieferverzug befinden, ist der Besteller in jedem Fall erst nach
Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden
Rechte berechtigt.

6. Abnahmeverzug

Kommt der Besteller mit der Annahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus §326BGB zu.
Nimmt der Besteller die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige
bzw. bei avisiertem Versand prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu
vertreten haben, längere Zeit unmöglich, dann sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und
Gefahr des Bestellers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

7. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens
drei Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

8. Beanstandungen

Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten
Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der
Druckreiferklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich
an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden
konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung.
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel,
die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht
werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6Wochen, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat,
bei uns eintrifft.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur
Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei
denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder
grobeFahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung
oder Ersatzlieferungkann der Besteller jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons oder sonstigen Materials,
können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie
oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anfordern dem Besteller zur Verfügung stehen, für zulässig
erklärt sind und soweit sie auch auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck und
Auflage beruhen.
Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie die Beschaffenheit von
Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren
Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.
Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z. B. Spezialeinbände aus Kunststoff, besondere Heftungen, auch
Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw., durch eine dritte Firma
ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anforderung dem
Besteller zur Verfügung stehen.
Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der gesamten Lieferung, es
sei denn, daß die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht
beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagedruck.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen
Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit,
wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Besteller abtreten. Wir haften wie ein Bürge,
soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche
durch unser Verschulden nicht durchsetzbar sind.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% bei Bestellmengen bis 4000, sonst bis zu 10% der bestellten Auflage
können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus
Papiersonderanfertigungen unter 1000kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000kg auf 15%.

9. Materialstellung

Vom Besteller beschafftes Material, gleich viel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern.
Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten
Menge.Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten
sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei zur Verfügungstellung des Papiers oder Kartons durch den Besteller
bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch vermeindlichen Abgang bei Druckzurichtungen und
Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und der gleichen unser Eigentum.
Soweit der Besteller uns Matern aller Art bzw. Abformungen oder Filme zur Verfügung stellt, werden die zur
Herstellung der Druckstöcke notwendigen Arbeiten berechnet.

10. Verpackung

aller Art wird zu den Selbstkosten zzgl. Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen.

11. Verwahren

Versicherung. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände
sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere
Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Besteller zur Verfügung gestellt sind, bis
zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Besteller die Versicherung
selbst zu besorgen.

12. Satzfehler

werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht
verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere
Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.

13. Korrekturabzüge

und Andrucke sind vom Besteller auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt
zurückzugeben.Wir haften nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene
Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet, dem Besteller einen
Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt
sich unsere Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.
Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des
Maschinenstillstandes zu Lasten des Bestellers.

14. Eigentum, Urheberrecht

Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere
Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet
werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
solchen Rechtsverletzung freizustellen.

15.    Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer

Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unsere Firmenzeichen oder unsere
Betriebs-Kenn-Nummer,nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des
gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

16.    Mündliche Abmachungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

17.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und
Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist unser Firmensitz, wenn wir und
der Besteller Vollkaufleute im Sinne des HGB sind. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.

Stand Juni 2002 

 
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